§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluß bei Bestellungen im Internet
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Haftung
§ 10 Datenspeicherung
§ 11 Aufrechnung
§ 12 Gerichtsstand
§ 13 Rechtsgrundlage
§ 14 Warenangebot und Bestellung
§ 15 Sonstiges
§ 16 Anschrift / Impressum
§ 1 Geltungsbereich
1.
Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stolz Vereinsbedarf –Geschenke- Gravuren erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Stolz-Vereinsbedarf und dem
Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluß bei Bestellungen im Internet
1.
Sämtliche Angebote von Stolz-Vereinsbedarf im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, bei Stolz-Vereinsbedarf Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren
im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige
Schnittstelle zu Stolz-Vereinsbedarf passiert hat.
2.
Stolz-Vereinsbedarf ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen
mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch
Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
3.
Für die Richtigkeit telefonisch übermittelter Manuskripte und Vorgaben für Sonderanfertigungen übernimmt
Stolz-Vereinsbedarf keine Verantwortung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) ab
Betriebssitz von Stolz-Vereinsbedarf. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden
gesondert berechnet.
2.
Ab einem Warenwert von 200,-- € je Lieferung und Katalog erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Ausgenommen hiervon sind Artikel aus Glas, Porzellan, Metall oder Steingut sowie Urkundenrahmen.
3.
Zahlungen erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, entweder per Nachnahme, oder
mit Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassen Zahlung angenommen und
abgewickelt.
4.
Eingetragene Vereine, Feuerwehren, Behörden und Schulen werden auf Wunsch auch gegen Rechnung
beliefert. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware fällig.
5.
Bei Zahlung gegen Vorkasse, Nachnahme Erhalten alle Kunden ein Skontoabzug von 3 %
6.
Bei Bestellungen, deren Warenwert 20,-- € unterschreitet, wird ein Bearbeitungszuschlag von 5,-- €
erhoben
7.
Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser Stolz-
Vereinsbedarf den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen. Für
jede berechtigte Mahnung werden Gebühren nach Stufe beginnend von 3.-- € erhoben.
Sorgen Sie gleich für die richtige Rechnungs- Adresse ansonsten wird für die nachträgliche Änderung
einer Rechnung eine Gebühr von 4,-- € berechnet.
8.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren
ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 4 Widerrufsrecht
1.
Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht,
seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht
erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z.B.
Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an:
Stolz Vereinsbedarf
Friedrich-Ebert Straße 68
D-78166 Donaueschingen
Fax: 0049 771 14173
E-Mail: info@stolz-pokale.de
zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs
ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von
sieben Kalender Tagen an Stolz-Vereinsbedarf zurückzusenden. Nach Eingang des Widerrufs ist Stolz-
Vereinsbedarf verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Die Rücksendung der Ware im Falle
des berechtigten Widerrufs geschieht auf Kosten und Gefahr von Stolz-Vereinsbedarf. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der
Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei
einem Warenwert über 40 Euro, wird der Kunde gebeten Stolz-Vereinsbedarf zu verständigen, damit eine
Rückholung der Ware durch einen Paketdienst veranlasst werden kann.
2.
Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der
Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber Stolz-Vereinsbedarf zum Ersatz der Wertminderung
oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
3.
Ein Rückgaberecht nach § 4 Abs. 1 besteht jedoch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
2.
Sollte ein von Ihnen bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, so sind wir berechtigt,
stattdessen einen in Form, Größe und Preis ähnlichen Artikel zu liefern.
3.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Stolz-Vereinsbedarf verlassen
hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im
Allgemeinen sieben Werktage, oder nach Vereinbarung.
4.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Stolz-Vereinsbedarf von der Produktionsstelle selbst
rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
5.
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Stolz-Vereinsbedarf kein Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei
jeder Ware gesondert angegeben ist.
7.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf,
unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Stolz-Vereinsbedarf nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen
als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden
Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
8.
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenvorgaben behält sich Stolz-Vereinsbedarf aus technischen Gründen
das Recht einer Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % der Bestellmenge vor.
9.
Für Kunden angefertigte Entwürfe und Reinzeichnungen bleiben im Eigentum von Stolz-Vereinsbedarf
und werden nur für unbestimmte Zeit je nach Artikel für Nachfertigungen aufbewahrt. Zur Herstellung
verwendete Druckformen und Werkzeuge werden nicht aufbewahrt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Stolz-Vereinsbedarf bis zur Erfüllung
sämtlicher ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche.
2.
Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt,
noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3.
Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Stolz-
Vereinsbedarf ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
4.
Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehalts Eigentum von Stolz-Vereinsbedarf hat der
Kunde rechtlich einzustehen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
1.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu prüfen.
2.
Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von einem Tag nach Entdeckung schriftlich, oder via E-
Mail bei Stolz-Vereinsbedarf gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für
diese Mängel.
3.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der
Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Auf jeden
Fall muss die komplette Verpackung zur Kontrolle aufbewahrt werden. Zudem ist unverzüglich mit Stolz-
Vereinsbedarf unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Stolz-Vereinsbedarf zu melden.
§ 8 Gewährleistung
1.
Stolz-Vereinsbedarf gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von
Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Kleinere
Abweichungen in Form und Farbe lassen sich insbesondere bei Sonderanfertigungen und
Nachbestellungen nicht immer vermeiden und stellen daher keinen Mangel dar.
2.
Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung. Stolz-
Vereinsbedarf ist berechtigt, den mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren
oder auszutauschen.
3.
Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen seitens Stolz-Vereinsbedarf
im Wege der Nachbesserung gemäß § 8 Abs. 2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf
Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Es gilt §
476a BGB.
4.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf
Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine
entsprechende substantiierte Behauptung von Stolz-Vereinsbedarf, dass der Eingriff in das Gerät den
Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
5.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
6.
Die Gewährleistungsfrist für alle verkauften Artikel gegenüber Verbrauchern richtet sich nach den
gesetzlichen Vorgaben des BGB.. Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monate
als vereinbart.
§ 9 Haftung
1.
Ist in der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich
bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Stolz-Vereinsbedarf auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2.
Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
3.
Dieser Haftungs-Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender
Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Stolz-Vereinsbedarf außer in den Fällen
des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
5.
Der Haftungs-Ausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei
Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen
gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn
die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind, abzusichern.
6.
Wenn durch Verschulden von Stolz-Vereinsbedarf der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und
Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung
und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter
Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz
verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben. Stolz-Vereinsbedarf ist jedoch berechtigt, Kundendaten insoweit weiterzugeben, als dies zur
Abwicklung des Auftrags oder zum Zweck des Inkassos von Forderungen notwendig ist. Sollten Sie
Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an
info@stolz-pokale.de
§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Stolz-Vereinsbedarf ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Stolz-Vereinsbedarf anerkannt worden sind.
§ 12 Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Donaueschingen oder der höhere
Gerichtsstand dem Firmensitz von Stolz-Vereinsbedarf vereinbart.
§ 13 Rechtsgrundlage
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Warenangebot und Bestellung
Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Online Shop jeweils befristet sein können.
§ 15 Sonstiges
1.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit
der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung
ersetzt.
2.
Der Besteller haftet persönlich gegenüber Stolz-Vereinsbedarf für die Bezahlung der bestellten und
gelieferten Ware, ungeachtet der Haftung des von Ihm vertretenen Vereins.
§ 16 Anschrift / Impressum
(Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz)
Stolz-Vereinsbedarf
Friedrich-Ebertstr. 68
D-78166 Donaueschingen
Telefon: 0049 771 5618
(Montag, Mittwoch und Freitag von 17:00-19:00 Uhr)
Telefax: 0049 771 14176
E-Mail: info@stolz-pokale.de
vertreten durch die Geschäftsführerin:
Brigitte Kiktenko
mit Sitz in Donaueschingen
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
USt-IdNr. 141890613
Umsatzsteuernummer 0419601507